Aktuelles

„Künftig wird ausnahmslos jeder, dem der Führerschein entzogen wird, zur Führerscheinkommission berufen“, erklärt Klaus Pescolderung, Vizekommandant der Straßenpolizei in Südtirol. Wer mit über 1,5 Promille Alkohol im Blut erwischt wird, dem wird auf unbestimmte Zeit der Führerschein entzogen. „Erst wenn die Führerscheinkommission entscheidet, dass der Führerscheinbesitzer weder Gewohnheitstrinker noch Alkoholiker ist, bekommt der Fahrer den Führerschein zurück“, sagt Pescolderung. Berufsfahrer dürfen sich keine „Fehltritte“ leisten: Ihnen wird bereits beim ersten Mal der Führerschein entzogen, und sie müssen wieder in die Fahrschule. Auf Autobahnen darf künftig im Übrigen rund um die Uhr kein Superalkohol mehr aufgeschenkt werden.
Zwischen 0,5 und 0,8 Promille Alkohol im Blut:
Fuehrerscheinentzug von 3 bis 6 Monaten, bis zu einem Monat Haft, Bußgeld von € 500,00 bis 2000,00
 
Zwischen 0,8 und 1,5 Promille Alkohol im Blut:
Fuehrerscheinentzug von 6 bis 12 Monaten, bis zu drei Monaten Haft, Bußgeld von € 800,00 bis 3.200
 
Über 1,5 Promille Alkohol im Blut:
Fuehrerscheinentzug von 1 bis 2 Jahren, bis zu 6 Monaten Haft, Bußgeld von € 1.500 bis 6.000,00. Das Fahrzeug (nur wenn es der Besitzer selbst lenkt) wird beschlagnahmt.
 
Wer im Zeitraum von 2 Jahren ein zweites Mal im betrunkenem Zustand ein Fahrzeug lenkt:    E N D G Ü L T I G E R   E N T Z U G   des Führerscheins.
 
Für alle Lenker von Bussen, Fahrzeugen von einer Gesamtmasse über 3,5 Tonnen oder von Fahrzeugzügen (z. B. Auto mit Anhänger)   E N D G Ü L T I G E R    E N T Z U G   des Führerscheins!! 
Die Haftstrafe kann in Sozialdienst umgewandelt werden.
 
Die Alkoholtests werden den Sicherheitskräften künftig auch erleichtert: „Wir werden wieder Schnelltest-Geräte bekommen. Nur wer bei denen über dem erlaubten Wert ist, muss sich beim Alkomaten einem weiteren Test unterziehen“, sagt Pescolderung. Geräte soll es auch bald für den Drogentest geben. Für Alkohol am Steuer ist im Übrigen wieder das ordentliche Gericht zuständig, nicht mehr der Friedensrichter.
 
Rekurse
Rekurse können weiter eingereicht werden. Verwaltungsrechtliche Rekurse sind an das Regierungskommissariat oder den Friedensrichter zu richten. Günstiger ist auf alle Fälle letztere Variante: Dort muss zwar eine Kaution in Höhe des Doppelten des Betrags, der auf dem Strafbescheid steht, hinterlegt werden, allerdings wird die Differenz – oder im Falle einer Annahme des Rekurses der volle Betrag – zurückerstattet. Beim Regierungskommissariat ist die Kaution nicht nötig, allerdings muss – wenn der Rekurs zurückgewiesen wird – die doppelte Strafe bezahlt werden.
 
Punktabzug
Bekanntlich startet jeder Führerscheininhaber mit 20 Punkten (wie sie aufgestockt werden, siehe eigene Meldung). Auf einmal können Fahrern mit mehr als drei Jahren Fahrerfahrung maximal 15 Punkte entzogen werden, Neulingen alle, ebenfalls bei Verstößen gegen das Strafgesetzbuch (Fahrerflucht, Alkohol.....). Die Punkte werden erst dann abgezogen, sobald der „Fall“ abgeschlossen ist, sprich entweder die Strafe beglichen oder über den Rekurs entschieden worden ist.
 
Lichtpflicht
Die Lichtpflicht besteht für motorisierte Zweiräder rund um die Uhr. Pkw und andere Fahrzeuge müssen auf Autobahnen, Schnellstraßen und Überlandstraßen immer das Licht einschalten. Oldtimer sind von der Lichtpflicht auf Überlandstraßen ausgenommen.
 
Helm, Gurt, Kindersitz
Die Sicherheitskräfte werden besonderen Wert auf die Einhaltung der Helm- und Gurtpflicht legen, die Benutzung des Kindersitzes ist dieser Pflicht rechtlich gleichgestellt. Die Verwaltungsstrafen wurden verschärft – ein Verstoß kostet von 68,25 bis 275,10 Euro. Wird jemand zweimal bei einem Verstoß erwischt, kann sogar verfügt werden, dass das Fahrzeug oder Motorrad für 30 Tage nicht benutzt werden darf. Die Gurtpflicht ist im Übrigen an den Fahrersitz gebunden – nur dem Fahrer werden Punkte abgezogen und nur dann, wenn er selbst nicht angegurtet ist. Alle übrigen Fahrzeuginsassen zahlen Verwaltungsstrafen.
 
Geschwindigkeit
Die Polizei nimmt an, dass derjenige, der „geblitzt“ wird, auch der Eigentümer des Autos ist. Ist dem nicht so und meldet sich der Fahrer nicht innerhalb von 30 Tagen, wird die Strafe am Eigentümer des Autos – auch eines Firmenautos – vollstreckt.
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